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Allgemeine Nutzungsbedingungen

  1. eCl@ss-Standard / eCl@ss e.V.
    1. Der eCl@ss-Standard ist ein internationaler Datenstandard für eine einheitliche und durchgängige Klassifizierung und Beschreibung von Produkten, Materialien, Systemen und Dienstleistungen (nachfolgend „eCl@ss-Standard“). Der eCl@ss-Standard besteht aus Strukturelementen, die zur Klassifikation (Klassifikationsklassen und Schlagworte) und zur Beschreibung von Produkten (z.B. Merkmale, Maßeinheiten, Werte, Blöcke, Aspekte etc.) dienen und denen jeweils ein weltweit eindeutiger Identifier IRDI (International Registration Data Identifier) gemäß ISO 29002-5 zugeordnet ist.
    2. Der eCl@ss e.V. ist eine non-profit Organisation, welche den eCl@ss-Standard branchenübergreifend international definiert, ständig weiterentwickelt, anbietet und verbreitet. Die Einhaltung der Nutzungsbedingungen des eCl@ss-Standards dient der nachhaltigen Weiterentwicklung und der Sicherung einheitlicher Strukturen von eCl@ss und damit dem Nutzen aller Anwender von eCl@ss.

  2. Autorisierte Bezugsquellen des eCl@ss-Standards
    1. Der eCl@ss-Standard darf nur direkt beim eCl@ss e.V. über das eCl@ss-DownloadPortal (www.eclassdownload.com) oder bei vom eCl@ss e.V. ausdrücklich autorisierten Dritten durch Herunterladen (Download) bezogen werden. Autorisierte Bezugsquellen sind nur solche Dienstleister, die auf der Homepage des eCl@ss e.V. (www.eclass.eu) oder auf dem DownloadPortal (www.eclassdownload.com) bekannt gegeben sind.
    2. Der Bezug des eCl@ss-Standards aus nicht autorisierten Bezugsquellen stellt einen unautorisierten Bezug dar, der nicht zu dessen Nutzung (weder ganz noch in Teilen) berechtigt. Der eCl@ss e.V. behält sich vor, gegen jeden unautorisierten Bezug und gegen jede nicht autorisierte Nutzung rechtlich vorzugehen.

  3. Lizenzpflicht – Umfang der Nutzungsrechte
    1. Die Nutzung des eCl@ss-Standards ist lizenzpflichtig und setzt voraus, dass sich der Nutzer vor dessen Herunterladen (Download) über das elektronische Anmeldeformular auf dem DownloadPortal (www.eclassdownload.com) ordnungsgemäß registriert bzw. angemeldet hat und seine Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind.
    2. Mit dem ordnungsgemäßen Bezug aus der autorisierten Bezugsquelle und Zahlung der fälligen Vergütung erwirbt der Nutzer (nachfolgend „Lizenznehmer“) das einfache, räumlich und zeitlich unbegrenzte, jedoch nicht weiter übertragbare Recht, den eCl@ss-Standard in dem vom Lizenznehmer entgeltlich bezogenen Datenumfang auf eigenen Rechnern oder Systemen des Lizenznehmers herunterzuladen, zu speichern und für eigene Zwecke zur Klassifikation und Beschreibung von Produkten, Materialien, Systemen und Dienstleistungen (nachfolgend zusammenfassend „Produkte“) zu verwenden (nachfolgend „Nutzungsrecht“).
    3. Das Nutzungsrecht des Lizenznehmers umfasst insbesondere folgende Nutzungen:
      • Der Lizenznehmer darf den eCl@ss-Standard für Zwecke der Beschreibung und/oder Strukturierung eigener Produktdaten und Produktbeschreibungen bspw. in Daten- oder Katalogaustauschformaten verwenden und diese in Form von Produktdatenblättern, Katalogen (elektronisch oder in Printform) etc. im Rahmen seines Geschäftsbetriebs und unter Einhaltung der Informations- und Hinweispflichten gem. nachfolgender Ziffer 4 an Dritte weitergeben.
      • Der Lizenznehmer darf den eCl@ss-Standard für Zwecke der Beschreibung und/oder Strukturierung eigener Produktdaten und Produktbeschreibungen in seine Software-Applikationen konvertieren oder integrieren und diese im Rahmen seines Geschäftsbetriebs und unter Einhaltung der Informations- und Hinweispflichten gem. nachfolgender Ziffer 4 an Dritte weitergeben.
      • Der Lizenznehmer darf den eCl@ss-Standard auf eigenen (auch öffentlich zugänglichen) Webseiten im Zusammenhang mit Navigationsfunktionen wie z.B. zur Produktsuche, zur Einordnung von Lieferanten, zur Navigation durch Produktklassen etc. verwenden. Dabei dürfen alle eCl@ss-Strukturelemente unter Einhaltung der Informations- und Hinweispflichten gem. nachfolgender Ziffer 4 angezeigt werden.
      • Der Lizenznehmer darf eCl@ss-Strukturelemente, Informationen und Teile davon aus Produktdatendateien isolieren, z.B. durch zeilen- oder spaltenweises Auslesen und diese eCl@ss-Informationen in einer unternehmenseigenen Datei oder Datenbank speichern oder strukturiert weiterverarbeiten.

    4. Die Vervielfältigung, Verbreitung oder die öffentliche Wiedergabe sowie die Weitergabe des eCl@ss-Standards selbst (in Gänze oder in Teilen) an Dritte ist nicht gestattet.

  4. Informations- und Hinweispflichten des Lizenznehmers
    1. Bei jeder Verwendung der Bezeichnung „eCl@ss“ ist die jeweils zugrundeliegende Versionsnummer des eCl@ss-Standards (z. B. „eCl@ss 8.0“) mit anzugeben.
    2. Die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe sowie die Weitergabe von Arbeitsergebnissen, die unter Verwendung des eCl@ss-Standards entstanden sind (z. B. Produktdatenblätter oder Software-Applikationen - nachfolgend „Arbeitsergebnisse“) an Dritte, insbesondere deren Weiterübertragung durch Heraufladen (Uploading) auf Computersysteme von Dritten sowie das Zurverfügungstellen auf Abruf ist ausschließlich unter den folgenden weiteren Bedingungen zulässig:
      • Der Lizenznehmer muss den Empfänger der Arbeitsergebnisse (z. B. Produktdatenblätter, Kataloge) in geeigneter Form und deutlich erkennbar auf die Lizenzpflichtigkeit des eCl@ss-Standards hinweisen (z.B. durch vertragliche Hinweise, in AGB oder in Angeboten des Lizenznehmers oder durch Platzierung des Hinweises im jeweiligen Katalog etc.). Der Hinweis hat ferner die Information zu enthalten, dass der Empfänger der Arbeitsergebnisse die darin enthaltenen Daten unentgeltlich in dessen eigenen Systemen speichern oder innerhalb seines Unternehmens weitergeben darf, solange er die in diesen Daten enthaltenen eCl@ss-Strukturinformationen wie z. B. die Klassifikationsstruktur oder die Produktbeschreibungsmerkmale nicht isoliert, extrahiert oder in sonstiger Weise Möglichkeiten zu deren systematischer Nutzung durch ihn oder weitere Dritte ermöglicht.
      • Handelt es sich bei den Arbeitsergebnissen um Software-Applikationen, die der Lizenznehmer Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellt, müssen diese an geeigneter Stelle den deutlich sichtbaren Hinweis enthalten, dass die Software-Applikation den eCl@ss-Standard enthält oder auf ihm aufbaut und dass jede Nutzung der eCl@ss-Struktur – außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung der Software-Applikation selbst – einer Lizenz bedarf. Der Lizenznehmer muss ferner einen Link zu einer autorisierten Bezugsquelle für den eCl@ss-Standard angeben. Die genannten Hinweise sind vom Lizenznehmer ferner in die Nutzungsbedingungen der Software-Applikation aufzunehmen.
      • Bei der Nutzung der Struktur des eCl@ss-Standards auf eigenen Webseiten muss der Lizenznehmer an geeigneter Stelle den deutlich sichtbaren Hinweis platzieren, dass es sich bei der auf der Website und/oder deren Unterseite(n) dargestellten Struktur um die Struktur des eCl@ss-Standards handelt, dessen Verwendung lizenzpflichtig ist. Der Hinweis muss ferner einen Link zu einer autorisierten Bezugsquelle für den eCl@ss-Standard enthalten.
      • Die vorgenannten Informations- und Hinweispflichten gelten als erfüllt, wenn dabei folgende Formulierung verwendet wird:
        • „Dieser Content enthält eCl@ss. Die Nutzung des eCl@ss-Standards ist lizenzpflichtig und bedarf einer Registrierung und Bestellung im DownloadPortal (www.eclassdownload.com). / This content contains eCl@ss. The use of the eCl@ss standard requires a license. Please register and order in the DownloadPortal (www.eclassdownload.com).“

      • Der Lizenznehmer hat die Erfüllung der vorstehenden Hinweis- und Informationspflichten dem eCl@ss e. V. auf erstes Verlangen jederzeit nachzuweisen.
      • Der eCl@ss e.V. ist berechtigt, vom Lizenznehmer im Einzelfall eine angemessene abweichende Platzierung der Informationen und/oder Hinweise zu verlangen.

    3. Für den Fall, dass der Lizenznehmer eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen verletzt oder nicht erfüllt, erlöschen die an dem eCl@ss-Standard eingeräumten Nutzungsrechte. Weitere Rechte und Ansprüche des eCl@ss e.V. bleiben hiervon unberührt.

  5. Lizenzfreie Nutzungen
    1. Keine lizenzpflichtige Nutzung, die den vorherigen Bezug des eCl@ss-Standards voraussetzt, liegt in folgenden Fällen vor:
      • der bloße Erhalt von Arbeitsergebnissen (z. B. Produktdaten), die unter Verwendung des eCl@ss-Standards entstanden sind, im Rahmen eines Produktdatenaustausches im üblichen Geschäftsverkehr;
      • das unveränderte Abspeichern solcher Arbeitsergebnisse (z. B. als Produktdatendatei im Format BMEcat, in anderen XML-Formaten, als Word-, Excel-, PDF- oder sonstige Datei) auf einem Computersystem, in einem Mailpostfach oder in einer Datenbank im Unternehmen des Empfängers;
      • das unveränderte Ausdrucken eines solchen Arbeitsergebnisses (z. B. als PDF-Produktdatenblatt);
      • die unveränderte Weitergabe des Arbeitsergebnisses an Dritte unter der Voraussetzung, dass die dort enthaltenen Hinweise und Informationen zur Lizenzpflichtigkeit des eCl@ss-Standards gleichermaßen weitergegeben werden.

    2. Eine lizenzpflichtige Nutzung auf Seiten des Empfängers von Produktdaten oder Produktdatendateien, die den vorherigen eigenen Bezug des eCl@ss-Standards voraussetzt, liegt jedoch dann vor, wenn diese Produktdaten oder Produktdatendateien ausdrücklich mit dem Wunsch nach ganz oder teilweiser Beschreibung durch eCl@ss-Strukturelemente angefordert worden sind.

  6. Verwendung des eCl@ss-Standards mit anderen Klassifikations- und Beschreibungssystemen
    1. Der eCl@ss-Standard einschließlich seiner Klassen, Merkmale, Schlagworte, Werte oder weiteren Strukturelemente darf im Rahmen seiner bestimmungsgemäßen Verwendung mit anderen vom Lizenznehmer in seinem Unternehmen eingesetzten Klassifikations- und Beschreibungssystemen verbunden und/oder vermischt werden. Es entsteht hierbei kein „Joint Work“. Der eCl@ss-Standard selbst darf dabei weder ganz noch in Teilen Dritten zugänglich gemacht werden.
    2. Ein durch Verbindung und/oder Vermischung von eCl@ss mit anderen Standards erzieltes Arbeitsergebnis darf nur dann weitergegeben oder Dritten zugänglich gemacht werden, wenn sich die Verwendung des eCl@ss-Standards auf lediglich geringfügige Ergänzungen zu dem/den anderen Standard(s) beschränkt hat und wenn der Lizenznehmer an prominenter und geeigneter Stelle für den Empfänger den leicht sichtbaren Hinweis

        „in Anlehnung an / according to eCl@ss Version [x.x]“

      mit Angabe der zugrundeliegenden eCl@ss Version angebracht hat. Die Verwendung der Bezeichnungen „eCl@ss“ oder „eCl@ss-Standard“ in Alleinstellung ist ausgeschlossen.

    3. Der Lizenznehmer muss in dem Arbeitsergebnis an geeigneter Stelle deutlich darauf hinweisen, in welchem Umfang und an welchen Stellen der eCl@ss-Standard verwendet wurde.

  7. Lizenzgebühren
    1. Für den Bezug und die Nutzung des eCl@ss-Standards werden Lizenzgebühren erhoben. Die jeweilige Lizenzgebühr wird mit dem Erwerb fällig.
    2. Die Höhe der Lizenzgebühren sowie evtl. Reduzierungen und Vergünstigungen sind der jeweils aktuellen Preisübersicht zu entnehmen (abrufbar unter www.eclassdownload.com).

  8. Sprachversionen
    1. Der eCl@ss e.V. bietet den eCl@ss-Standard in verschiedenen Sprachversionen an.
    2. Soweit vom eCl@ss e.V. eine bestimmte Sprachversion nicht oder nicht vollständig angeboten wird, kann der Lizenznehmer die fehlenden sprachgebundenen Teile des von ihm bezogenen eCl@ss-Standards nach Maßgabe der folgenden Bedingungen in diese Sprache(n) übertragen bzw. übertragen lassen („eigene Sprachversionen des Lizenznehmers“):
      • Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die von ihm oder in seinem Auftrag erstellten eigenen Sprachversionen dem eCl@ss e.V. Verfügung zu stellen (info@eclass.de) und räumt dem eCl@ss e.V. das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich unbegrenzte sowie weiter übertragbare Recht zur Nutzung dieser Übersetzung im Rahmen des Vertriebs des eCl@ss-Standards ein. Der eCl@ss e.V. ist nicht verpflichtet, diese eigenen Sprachversionen des Lizenznehmers zu überprüfen.
      • Die Nutzung des eCl@ss-Standards in eigenen Sprachversionen des Lizenznehmers erfolgt stets auf eigenes Risiko des Lizenznehmers.
      • In der Kommunikation mit dritten Unternehmen erfolgt die Verwendung von eigenen Sprachversionen stets mit dem Hinweis „in Anlehnung an / according to eCl@ss“. Die Verwendung der Bezeichnung „eCl@ss“ in Alleinstellung ist für diese Sprachversionen ausgeschlossen.

    3. Soweit sich bei der Nutzung des eCl@ss-Standards Übersetzungsfehler oder terminologische Unklarheiten herausstellen sollten, werden sich die Vertragsparteien hierüber im Sinne eines stetigen Verbesserungsprozesses laufend informieren. Verbesserungsvorschläge nimmt der eCl@ss e.V. über seine ContentDevelopmentPlatform (www.eclass-cdp.com) gerne auf.

  9. Gewährleistung
    1. Der eCl@ss e.V. gewährleistet die generelle Eignung des eCl@ss-Standards zur Klassifikation und Beschreibung von Produkten, Materialien, Systemen und Dienstleistungen nach der von ihm vorgegebenen eCl@ss-Struktur. Darüber hinaus werden weder bestimmte Eigenschaften noch bestimmte Verwendungs- oder Einsatzmöglichkeiten des eCl@ss-Standards bzw. der eCl@ss-Klassifikationsstruktur gewährleistet oder zugesichert. Die Verwendung des eCl@ss-Standards einschließlich der bezogenen eCl@ss-Datei(en) erfolgt allein auf Risiko des Lizenznehmers.
    2. Der eCl@ss e.V. gewährleistet die Virenfreiheit der auf den autorisierten Bezugsquellen (Ziffer 2.1.) zum Bezug (Download) bereitgestellten Dateien des eCl@ss-Standards.
    3. Der eCl@ss e.V. übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten oder für terminologische Unklarheiten bzw. etwaige Übersetzungsfehler.
    4. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, etwaige Mängel binnen einer Frist von vier Wochen ab Kenntnis des Mangels mitzuteilen, andernfalls entfallen für diese Mängel etwaige Gewährleistungsrechte.

  10. Haftung / Schadensersatz / Freistellung
    1. Gegen den eCl@ss e.V. gerichtete Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (nachfolgend: „Schadensersatzansprüche“) gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

      Dies gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

    2. Soweit dem Lizenznehmer Schadensersatzansprüche zustehen, gilt für diese eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Bezug (Download) des eCl@ss-Standards. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
    3. Der Lizenznehmer stellt den eCl@ss e.V. von sämtlichen Ansprüchen und Rechten Dritter einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, die im Zusammenhang mit nutzerindividuellen Dateneingaben des Lizenznehmers und/oder der unautorisierten Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe oder Weitergabe von eCl@ss-Datei(en) durch den Lizenznehmer gegen den eCl@ss e.V. erhoben werden. Gleiches gilt für Ansprüche und Rechte Dritter im Zusammenhang mit vom Lizenznehmer vorgenommenen Veränderungen der eCl@ss-Struktur und/oder der Klassifikation.
    4. Der Lizenznehmer stellt den eCl@ss e.V. ferner von sämtlichen Ansprüchen und Rechten Dritter einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, die im Zusammenhang mit der Verwendung von eigenen Sprachversionen des Lizenznehmers gegen den eCl@ss e.V. geltend gemacht werden.

  11. Wahrung der Rechte des eCl@ss e.V.
    1. Das Zeichen “eCl@ss“ ist rechtlich geschützt. Es darf weder im elektronischen Format des eCl@ss-Standards noch in Ausdrucken verändert oder entfernt werden.
    2. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, für den eCl@ss-Standard, für das eCl@ss-Klassifikationssystem und/oder Teile davon im eigenen oder fremden Namen nationale oder internationale gewerbliche Schutzrechte (z.B. Patente, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster, Marken, Urheberrechte, Copyrights etc.) einzutragen bzw. eintragen zu lassen und/oder zu registrieren bzw. registrieren zu lassen.

  12. Schlussbestimmungen
    1. Ergänzungs- oder Änderungsvorschläge zum eCl@ss-Standard können über die ContentDevelopmentPlatform (www.eclass-cdp.com) eingereicht werden. Über deren Umsetzung entscheidet der eCl@ss e.V.
    2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren, wird hiervon die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
    3. Es gilt allein Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist Köln.

Version 3.0
Stand: 15.04.2013

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